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| Allgemeine Geschäftsbedingungen für Rechtsgeschäfte der |
s.mile DIREKT AG
Werningshof 1
33719 Bielefeld
1. Allgemeines
a. Abweichungen von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Anerkennung der s.mile DIREKT AG.
b. Änderungen der AGB behält sich die s.mile DIREKT AG ausdrücklich vor.
2. Vertragsabschluss
a. Die unter der Domain www.postersmile.de aufrufbaren Seiten mit Warenangeboten stellen noch kein Angebot zum Abschluss eines Vertrages, sondern lediglich eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung durch den Kunden (invitatio ad offerendum) dar.
b. Ein Vertrag kommt dadurch zustande, dass die s.mile DIREKT AG das durch die Bestellung des Kunden abgegebene Vertragsangebot durch seine Auftragsbestätigung annimmt. Die Auftragsbestätigung sieht die wesentlichen Bestandteile der Bestellung vor.
c. Ein Vertrag kommt erst mit Zusenden der Ware zustande, wenn der s.mile DIREKT AG keine E-Mail-Adresse des Kunden vorliegt und er keine Auftragsbestätigung versenden kann oder dann, wenn die Auftragsbestätigung nicht alle wesentlichen Bestandteile der Bestellung umfasst und es sich lediglich um eine vom System automatisch generierte Bestätigung des Eingangs der Kundenbestellung handelt.
3. Vertragssprache
Der Vertragsinhalt, alle sonstigen Informationen, Kundendienst und Beschwerdeerledigung werden durchgängig in deutscher Sprache angeboten.
4. Widerrufsbelehrung bei Verbraucherverträgen
Widerrufsrecht für Verbraucher
Für den Fall, dass der Käufer eine natürliche Person ist und den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (Verbraucher), kann er seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angaben von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eintreffen der Ware (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
s.mile DIREKT AG, Werningshof 1, D - 33719 Bielefeld,
Fax: +49 (0)521 237 250 88
Email: info@postersmile.de
Das Widerrufsrecht besteht mangels anderer Vereinbarung und unbeschadet anderer gesetzlicher Bestimmungen u. a. nicht bei Verträgen:
• zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde oder
• zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten, sowie Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind.
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren [und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben]. Kann die empfangene Leistung vom Käufer ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewährt werden, muss insoweit ggf. Wertersatz geleistet werden. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen kann die Wertersatzpflicht vermieden werden, indem der Käufer die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt.
Die Ware ist sofort nach der fristgerechten Ausübung des Widerrufsrechts auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden, wenn der Widerruf nicht bereits durch Rücksendung ausgeübt wurde. Da unsere Artikel hochempfindlich sind bitten wir Sie, uns vor Rücksendung der Ware gebührenfrei
DE: 0800/1016653
AT: 0800/291927
CH: 0800/562992
zu kontaktieren. Sie erhalten dann Verpackungsinformationen, um ein fachgerechtes Verpacken zu garantieren.
Davon abweichend hat der Käufer die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Käufer bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Käufer kostenfrei. Eine Verpflichtung zur Rücksendung besteht nicht, wenn die Ware nicht durch Paket versandt werden kann. In diesem Fall werden wir die Ware abholen lassen.
Für vom Käufer zurückgesandte Warenlieferungen, für die wir gemäß der eben genannten Bedingungen hätten sorgen müssen, erstatten wir dem Käufer die Rücksendungskosten per Kontoüberweisung. Der Käufer kann die für Ihn günstigste Rücksendeart per Email oder Telefon von der Kundenbetreuung kostenlos erfragen. Wir bitten von unfreien Rücksendungen Abstand zu nehmen.
Dies ist jedoch keine Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechtes.
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen muss der Käufer innerhalb von 30 Tagen nach Absendung seiner Widerrufserklärung erfüllen. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
5. Lieferbedingungen
a. Bestellungen werden so schnell wie möglich erledigt. Eine Verpflichtung zur Einhaltung eines bestimmten Liefertermins kann nicht übernommen werden. Betriebsstörungen, Streiks, Verkehrs- und andere von der s.mile DIREKT AG nicht zu vertretende Hindernisse entbinden die AG von der Vertragserfüllung.
b. Lieferung an Unternehmer
Für den Fall, dass im Verkehr mit Unternehmern die Waren an den Käufer zu versenden sind, haben wir mit der Übergabe der Waren an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt unsere Leistungspflicht erbracht und geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung auf den Käufer über.
6. Preise und Zahlungsbedingungen
a. Die Preisangaben im Online-Katalog der s.mile DIREKT AG und auf den Seiten der Domain www.postersmile.de sind freibleibend.
b. Alle über den Online-Katalog der s.mile DIREKT AG per Internet bestellbaren Produkte werden direkt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse ab einem Bestellwert ab 20,00 EUR versandkostenfrei geliefert. Bei Bestellungen mit einem Bestellwert von unter 20,00 EUR erheben wir eine Versandkostenpauschale von 3,00 EUR. Die versandkostenfreie Belieferung bei einem Bestellwert von über 20,00 EUR gilt nur innerhalb der Bundesrepublik Deutschland, Österreich, Luxemburg, Lichtenstein und Schweiz.
Unabhängig vom Bestellwert erheben wir bei Versand in sonstige EU-Länder eine Versandkostenpauschale von 7,50 EUR, in sonstige europäische Länder (nicht EU) 10,00 EUR und alle anderen Länder 25,00 EUR.
c. Die s.mile DIREKT AG erhebt keine Verpackungskosten.
d. Die Zahlungsbedingungen ergeben sich aus der Rechnung. Sofern diese ausnahmsweise hierzu keine Angaben enthält, gelten folgende Zahlungsbedingungen: Zum Kaufpreis kommen keine Versandkosten hinzu.
Informationen zu dem bisherigen Zahlungsverhalten des Kunden beziehen wir von der InFoScore Consumer Data GmbH, Rheinstr. 99, 76532 Baden-Baden. Ergänzend beziehen wir über Sie Bonitätsinformationen auf der Basis mathematischstatistischer Verfahren von der Informa Unternehmenberatung GmbH, Freiburger Str. 7, 75179 Pforzheim.
Der Rechnungsbetrag ist sofort nach Eingang ohne Abzug zur Zahlung fällig. Unsere Angebote beinhalten die derzeit gültige deutsche Mehrwertsteuer in Höhe von 7% bzw.19%. Bei Lieferungen in EU-Länder kann die Mehrwertsteuer zum Abzug gebracht werden, wenn der Kunde bei seiner Bestellung seine ID-Nummer nennt. Bei Lieferungen in Nicht-EU-Staaten wird die Mehrwertsteuer abgezogen, der Kunde hat ggf. die im Empfängerland geltende Einfuhrumsatzsteuer zu entrichten. Bitte überweisen Sie den Betrag auf das Konto der s.mile DIREKT AG Deutsche Bank Dielefeld, BLZ: 480 700 24, Kontonr.: 0 11 94 53 Sie haben daneben die Möglichkeit, den Rechnungsbetrag per Verrechnungsscheck zu bezahlen; bitte senden Sie diesen an unsere unter Ziffer 1 genannte Adresse.
e. Ggf. anfallende Verzollungskosten bei Lieferungen in nicht EU-Länder werden vom Empfänger übernommen.
f. Bei Zahlung per Bankeinzug oder per Kreditkarte erfolgt die Belastung Ihres Kontos 2 Tage nach Abschluß der Bestellung.
7. Eigentumsvorbehalt
a. Die s.mile DIREKT AG behält sich das Eigentum an der von ihm gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung des gesamten Kaufpreises vor. Erst mit vollständiger Bezahlung des Kaufpreises durch den Kunden geht das Eigentum an der Ware auf diesen über (§ 455 BGB).
8. Haftung
a. Ist die an den Kunden gelieferte Ware mit Fehlern behaftet, so wird die s.mile DIREKT AG den Mangel beseitigen oder Ersatz liefern. Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche beträgt 2 Jahre. Im Verkehr mit Unternehmern haben wir bei der Nacherfüllung die Wahl zwischen der Beseitigung eines Mangels oder der Lieferung einer mangelfreien Sache, die Ansprüche des Käufers wegen Mängeln der Ware verjähren in diesem Fall in einem Jahr. Ansprüche des Käufers auf Mängelhaftung sind davon abhängig, dass der Käufer offensichtliche Mängel innerhalb von einem Monat nach Lieferung anzeigt. Die für Kaufleute geltenden Untersuchungs- und Rügepflichten gemäß § 377 HGB bleiben hiervon unberührt. Der Käufer ist verpflichtet, uns die Überprüfung des von ihm als fehlerhaft bezeichneten Liefergegenstandes zu gestatten.
Ist eine Mängelbeseitigung oder eine Ersatzlieferung innerhalb einer angemessenen Frist nicht möglich, so kann der Kunde wahlweise den Kaufpreis mindern oder vom Vertrag zurücktreten.
b. Die s.mile DIREKT AG haftet für das Fehlen zugesicherter Eigenschaften.
c. Die s.mile DIREKT AG haftet für vorsätzliche oder grob fahrlässige Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten. Darüber hinaus besteht eine Haftung - gleich aus welchem Rechtsgrund - nur nach dem Produkthaftungsgesetz oder bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Schadensverursachung durch die s.mile DIREKT AG oder seine Erfüllungsgehilfen.
d. Für den Fall einer leicht fahrlässigen Verletzung einer Hauptleistungspflicht beschränkt sich die Haftung höchstens bis zum typischerweise vorhersehbaren Schaden, der den Kaufpreis regelmäßig nicht überschreitet und auf Schäden an der bestellten Ware begrenzt ist.
e. Allgemeine Haftungsbeschränkungen im Verkehr mit Unternehmern
In allen Fällen, in denen wir im Verkehr mit Unternehmern aufgrund vertraglicher oder gesetzlicher Anspruchsgrundlagen zum Schadens- oder Aufwendungsersatz verpflichtet sind, haften wir nur, soweit uns, unseren leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit, oder eine Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit zur Last fällt. Unberührt bleibt die verschuldensunabhängige Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Unberührt bleibt auch die Haftung für die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten; die Haftung ist insoweit jedoch außer in den Fällen der Sätze 1 und 2 auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden beschränkt. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
9. Datenschutz
a. Der Kunde stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten, soweit sie für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung des Vertragsverhältnisses mit ihm über die Nutzung von Telediensten (sog. Bestandsdaten) und zur Abrechnung (sog. Abrechnungsdaten) erforderlich ist, zu. Der Kunde ist ferner mit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten über die Inanspruchnahme von Telediensten insoweit einverstanden, als dies erforderlich ist, um dem Kunden die Inanspruchnahme von Telediensten zu ermöglichen (sog. Nutzungsdaten).
b. Auf die Datenschutzerklärung wird verwiesen.
9. Schlussbestimmungen
a. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Kunde Vollkaufmann, so ist der Gerichtsstand Bielefeld oder nach Wahl der s.mile DIREKT AG sein allgemeiner Gerichtsstand.
b. Ein nach diesen Bedingungen geschlossener Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Unwirksame Bestimmungen sind von den Parteien durch wirksame zu ersetzen, die dem gewollten Zweck möglichst nahe kommen. Entsprechendes gilt im Fall einer Vertragslücke.
Stand: 03.11.2009
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